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Allgemeine Geschäftsbedingungen der BIOAGFO® Energie GmbH

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben Gültigkeit für alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen und werden Inhalt des Vertrages. Sie gelten nicht, wenn unser Vertragspartner eine Privatperson ist und nicht beruflich oder gewerblich handelt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder ergänzende Bedingungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Widersprechen sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vertragspartner, so gelten ausschließlich die Bedingungen der BIOAGFO® Energie GmbH.

1.3 Kunde im Sinne dieser AGBs ist, wer gegenüber der BIOAGFO® Energie GmbH eine Bestellung oder sonstige auf den Vertragsabschluss gerichtete Erklärung abgibt und/oder mit der BIOAGFO® Energie GmbH einen Vertrag abschließt.

§ 2 Vertragsabschluss

2.1 Die von der BIOAGFO® Energie GmbH herausgegebenen Prospekte oder sonstigen Werbeunterlagen einschließlich der Informationen auf den Homepages www.e-biogas.de, www.bioagfo.de sowie sämtlichen Subdomains der BIOAGFO® Energie GmbH, stellen selbst noch kein Angebot für einen Vertragsabschluss dar. Alle Verträge mit der BIOAGFO® Energie GmbH kommen erst mit Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder Auslieferung der Ware zustande. Vorhergehende Angebote durch uns haben eine Gültigkeit von 3 Wochen ab Angebotsdatum. Sie sind unverbindlich und freibleibend, sofern sie nicht in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet sind. Der Kunde hat das Recht von seiner Bestellung (Vertragsangebot) durch schriftliche Erklärung zurückzutreten, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Zugang durch uns schriftlich bestätigt oder ausgeführt worden ist.

2.2 Alle Verträge kommen unter Zugrundelegung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, kommt der Vertrag zu den Bedingungen der Auftragsbestätigung zum Abschluss, wenn der Kunde dieser nicht unverzüglich widerspricht. Bedingungen des Kunden, auch soweit in der Bestellung als ausschließlich gültig bezeichnet, wird hiermit ausdrücklich widersprochen; sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nicht noch einmal bei Vertragsabschluss widersprechen.

2.3 Maßangaben, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen, etc. sowie andere Unterlagen, die zu unseren unverbindlichen Angeboten gehören, bleiben in unserem Eigentum und sind nur annähernd maßgebend. Nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns können sie verbindlicher Vertragsinhalt werden.

2.4 Besondere Zusicherungen seitens der BIOAGFO® Energie GmbH, Auftragserweiterungen und/oder -ergänzungen sowie Änderungen, die die Vergütung betreffen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform (z. B. E-Mail).

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die BIOAGFO® Energie GmbH erbringt ihre Leistungen auf Basis der im Angebot genannten Vergütung/Stundensätze. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich alle Angaben zur Vergütung zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. Nebenkosten und Auslagen.

3.2 Unsere Preise für Warenlieferungen gelten „ab Werk“, sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde. Die Verpackungskosten sind nicht in dem Preis enthalten. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen und wird in der am Tag der Rechnungsstellung gesetzlich geltenden Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.3 Stellt sich während der Leistungserbringung heraus, dass über den ursprünglichen Vertraggegenstand hinaus besondere, zusätzliche Leistungen seitens der BIOAGFO® Energie GmbH notwendig werden, so informiert die BIOAGFO® Energie GmbH den Kunden hierüber unverzüglich. Zusätzliche Leistungen werden nur gegen gesonderte Vergütung erbracht. Die BIOAGFO® Energie GmbH führt hierüber einen Stundennachweis. Die aktuell geltenden Preise können jederzeit angefordert werden.

3.4 Zahlungen sind bargeldlos und ohne jeden Abzug auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu leisten. Die Forderungen der BIOAGFO® Energie GmbH sind sofort fällig und innerhalb der in der Rechnung angegebenen Frist zu zahlen. Ist in der Rechnung kein abweichender Termin angegeben, so sind die Forderungen der BIOAGFO® Energie GmbH stets innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungszugang zu zahlen. Bei nicht fristgerechtem Zahlungseingang gerät der Kunde auch ohne eine Mahnung unsererseits automatisch in Zahlungsverzug und es werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe fällig. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

3.5 Die BIOAGFO® Energie GmbH hat das Recht, angemessene Vorauszahlungen auf die Vergütung, gemessen am Fortschritt ihrer Leistungserbringung, zu verlangen.

3.6 Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer und ausdrücklicher Vereinbarung und bei Diskont-Fähigkeit ohne Gewährung eines Skontos erfüllungshalber und unter Berechnung aller Einziehungskosten und Spesen angenommen. Eine Zahlung gilt erst nach vollständiger Einlösung der Wechsel als bewirkt und die BIOAGFO® Energie GmbH über den Betrag in der Bundesrepublik Deutschland frei verfügen kann.

3.7 Hält der Kunde ohne rechtfertigenden Grund die Zahlungsbedingungen nicht ein oder wird nach Vertragsabschluss eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Kunden bekannt oder sonstige Umstände, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden begründen, behält es sich die BIOAGFO® Energie GmbH vor, weitere Leistungen nur zu erbringen, wenn der Kunde zuvor eine entsprechende Vorauszahlung geleistet hat. Wir können dem Kunden für die Vorauszahlung eine angemessene Frist setzen und vom Vertrag zurücktreten, wenn die Vorauszahlung nicht fristgemäß bei uns eingeht; der Kunde kann statt der Vorauszahlung Sicherheit durch selbstschuldnerische Bankbürgschaft leisten. Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden sind unter anderem dann begründet, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wurde oder er Zahlungen an die BIOAGFO® Energie GmbH oder Dritte nicht pünktlich leistet.

3.8 Der Kunde ist verpflichtet, den Preis für die gesamte bestellte Leistung zu zahlen, auch wenn er diese nicht vollständig abruft.

§ 4 Aufrechnung, Abtretung und Zurückbehaltungsrecht des Kunden.

4.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von der BIOAGFO® Energie GmbH anerkannt wurden oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht. Die BIOAGFO® Energie GmbH ist berechtigt, aufzurechnen mit sämtlichen Forderungen, die uns gegen den Kunden zustehen, und gegen sämtliche Forderungen, die dem Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen uns zustehen.

4.2 Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden ist ausgeschlossen.

§ 5 Lieferzeit, Versand, Verzug des Kunden (im Falle eines Kaufvertrages)

5.1 Alle genannten Liefertermine sind unverbindlich und gelten als nur annähernd vereinbart, soweit sie nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Bei unverbindlichen Lieferterminen gilt eine Lieferung innerhalb von 7 Tagen nach der angegebenen Lieferzeit auf jeden Fall noch als recht-zeitig. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung seitens des Kunden voraus, insbesondere den pünktlichen Eingang der vereinbarten Zahlungsmittel.

5.2 Falls wir schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten können oder aus sonstigen Gründen in Verzug geraten, hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

5.3 Wird uns die Leistung aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen ganz oder teilweise vorübergehend unmöglich oder erheblich erschwert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer des Leistungshindernisses. Gleiches gilt für eine gesetzliche oder vom Käufer gesetzte Frist für die Leistungserbringung, insbesondere für Nachfristen bei Verzug.

5.4 Vor Ablauf der gemäß Absatz 3 verlängerten Lieferzeit bzw. Leistungsfrist ist der Kunde weder zum Rücktritt noch zum Schadensersatz berechtigt. Dauert das Leistungshindernis länger als 4 Wochen an, sind sowohl der Kunde als auch wir zum Rücktritt berechtigt, soweit der Vertrag noch nicht durchgeführt ist. Ist der Käufer vertraglich oder gesetzlich (z.B. wegen Interessenwegfall) ohne Nachfristsetzung zum Rücktritt berechtigt, so bleibt dieses Recht unberührt.

5.5 Bei einem etwaigen Lieferverzug, soweit er nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, sind Schadensersatzansprüche jeder Art ausgeschlossen.

5.6 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind wir zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt, die einzeln berechnet werden. Unwesentliche Mängel berechtigen den Kunden nur zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, nicht zur Verweigerung der Abnahme.

5.7 Erfolgt die Lieferung an einen anderen als den vertraglich vereinbarten Ort, hat der Kunde die dadurch entstandenen Mehrkosten zu tragen.

5.8 Der Versand erfolgt auf Rechnung des Käufers. Die Gefahr geht mit der Verladung der Ware auf ihn über, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist und/oder der Versand mit unseren eigenen Fahrzeugen erfolgt. Wir sind nicht verpflichtet, für eine Transportversicherung zu sorgen. Verzögert sich die Übergabe aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr im Zeitpunkt der Übergabebereitschaft auf ihn über.

5.9 Ansprüche, die uns wegen eines Untergangs oder einer Verschlechterung des Liefergegenstands gegen einen außenstehenden Dritten zustehen, treten wir auf Verlangen des Kunden ab.

5.10 Wird die Übergabe auf Wunsch des Kunden verzögert, so können wir die dadurch entstehenden Kosten berechnen; dasselbe gilt auch ungeachtet weitergehender Ansprüche bei unterlassener Übergabe wegen Zahlungsverzögerungen.

5.11 Bei Verzug des Kunden sind wir auch berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Frist von maximal zwei Wochen zur Abnahme und/oder Zahlung vom Vertrag zurückzutreten oder anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Kunden später zu einem angemessenen hinausgeschobenen Zeitpunkt und zu dem dann geltenden Preis zu beliefern.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor (Vorbehaltsware), bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag. Die gelieferten Waren gehen erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln erfüllt hat. Im Fall des Scheck-Wechsel-Verfahrens erlischt der Eigentumsvorbehalt in all seinen hier aufgeführten Formen nicht schon mit der Scheckzahlung, sondern erst mit der Einlösung des Wechsels.

6.2 Der Käufer hat uns von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Maßnahmen zum Schutz gegen Zugriffe Dritter entstehen.

6.3 Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung unsererseits nicht nach, so können wir die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Vorbehaltssache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rückbehalt der Vorbehaltsware zu deren Verwendung befugt. Der Verwertungserlös wird mit unseren offenen Forderungen aufgerechnet.

§ 7 Schweigepflicht und Datenschutz

7.1 Die BIOAGFO® Energie GmbH verwendet alle ihr vom Kunden im Rahmen des Auftrags übergebenen Unterlagen und sonst wie mitgeteilten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse ausschließlich für Zwecke der Vertragsdurchführung und behält hierüber gegenüber Dritten Stillschweigen. Dritte in diesem Sinne sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc. Ebenso bleibt die Weitergabe von Unterlagen und Informationen aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder im Rahmen der eigenen Rechtewahrnehmung an Behörden, Gerichte, Steuerberater, Rechtsanwälte etc. hiervon unberührt. Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke verarbeiten, insbesondere speichern oder an eine Kreditschutzorganisation übermitteln, soweit dies im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages erforderlich oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Kunden an dem Ausschluss der Verarbeitung, insbesondere der Übermittlung, dieser Daten überwiegt. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

7.2 Die BIOAGFO® Energie GmbH darf den Kunden auf ihrer Website oder in anderen Medien als Referenzauftraggeber ggf. mit einer Kurzbeschreibung des Auftragsgegenstandes nennen.

7.3 Die BIOAGFO® Energie GmbH erhebt, verwendet und speichert personenbezogene Daten auf Basis der geltenden Datenschutzgesetze und nur, soweit dies zur Vertragsdurchführung und -abwicklung notwendig ist. Dokumente für die Erstellung von Angeboten, Beratungsleistungen und Personalunterlagen vom Auftraggeber werden für den Kunden bei der BIOAGFO® Energie GmbH für 5 Jahre archiviert.

7.4 Im Übringen gilt folgende Datenschutzerklärung.

§ 8 Mitwirkungspflichten des Kunden

8.1 Der Kunde unterstützt die BIOAGFO® Energie GmbH bei der Erfüllung der von ihr vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige Zurverfügungstellen aller relevanten Unterlagen vor Bearbeitungsbeginn in vollständiger und geordneter Weise sowie das rechtzeitige Zurverfügung-stellen von Informationen (z.B. technische Unterlagen, Einsatzstofftagebuch, Lieferscheine, Wiege-scheine, Rechnungen etc.). Die BIOAGFO® Energie GmbH wird während der Begehung unterstützt und die verantwortlichen Personen stehen im vorgesehen Zeitraum insbesondere auch zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Der Zugang zu allen prüfungsrelevanten Bereichen vor Ort und ggfs. bei Dritten z.B. Lieferanten der Einsatzstoffe bzw. Wärmekunden, wird sichergestellt. Bauliche bzw. verfahrens-technische Änderungen werden der BIOAGFO® Energie GmbH mitgeteilt. Der Kunde hat die BIOAGFO® Energie GmbH unaufgefordert und rechtzeitig von allen ihm bekannten Sachverhalten zu unterrichten, die zur sachgemäßen Auftragserfüllung relevant sein können. Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor.

8.2 Die BIOAGFO® Energie GmbH wird vom Kunden ermächtigt, bei Beteiligten, Behörden und dritten Personen die für die Vertragsdurchführung notwendigen Auskünfte einzuholen und Erhebungen durchzuführen. Sofern dies im Einzelfall erforderlich ist, ist vom Kunden hierfür eine schriftliche Vollmacht zugunsten der BIOAGFO® Energie GmbH auszustellen und zu übergeben.

8.3 Arbeitsergebnisse können auch per elektronischer Post versandt werden. Allgemein kann die Kommunikation zwischen den Parteien mittels elektronischer Post erfolgen. Wünscht der Kunde keine elektronische Übermittlung, so hat er dies bei Erhalt von elektronischer Post, die vertragliche Gegenstände zum Inhalt hat, mitzuteilen.

8.4 Der Kunde hat alle für den Einsatz des Servicepersonals notwendigen Vorkehrungen zu treffen; er trägt alle durch Verzögerungen entstehende Kosten für Wartezeiten, zusätzliche Reisen usw.

§ 9 Gewährleistung

9.1 Treten bei Leistungen der BIOAGFO® Energie GmbH, die Dienstleistungen sind (z.B. Service/Wartung, Beratungs- und sonstige Unterstützungsleistungen), Pflichtverletzungen seitens der BIOAGFO® Energie GmbH auf, so ist der Kunde, soweit dies möglich ist, verpflichtet, der BIOAGFO® Energie GmbH unter Gewährung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, die bisher erbrachte Leistung nachzubessern bzw. die Pflichtverletzung zu beheben. Wird nicht innerhalb angemessener Zeit nachgebessert oder schlägt die Nachbesserung zweimalig fehl oder ist dem Kunden aus sonstigen Gründen die Nachbesserung nicht zumutbar, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Schadensersatz kann der Kunde nach den gesetzlichen Voraussetzungen und unter Berücksichtigung von § 11 dieser AGB verlangen.

9.2 Ist eine Werkleistung Vertragsgegenstand (z. B. Bauleitung), so ist die gesetzliche Haftung der BIOAGFO® Energie GmbH wegen Mangel der Leistung (Gewährleistung) grundsätzlich zunächst auf die Nacherfüllung beschränkt; d. h., die BIOAGFO® Energie GmbH kann nach ihrer Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Der Kunde hat der BIOAGFO® Energie GmbH umgehend und ausreichend Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Bei einem Verstoß hiergegen ist die BIOAGFO® Energie GmbH von der Haftung für die insoweit daraus entstehenden Folgen befreit. Der Kunde darf den Mangel selbst oder durch Dritte nur dann beseitigen lassen und Ersatz für die erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn dies dringend notwendig ist, beispielsweise um drohende unverhältnismäßig große Schäden abzuwehren. Für den Fall, dass die Nacherfüllung trotz angemessener Fristsetzung nicht rechtzeitig erfolgt oder dass die Nacherfüllung als Fehlgeschlagen anzusehen oder eine Fristsetzung zur Nacherfüllung aus anderen Gründen von Gesetzes wegen entbehrlich ist, ist der Kunde berechtigt, seine Gegenleistung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatz kann der Kunde nach den gesetzlichen Voraussetzungen und unter Berücksichtigung von § 11 dieser AGB verlangen.

9.3 Ist ein Kaufvertrag Vertragsgegenstand, hat der Kunde die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind von dem Käufer innerhalb einer Woche ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenüber zu rügen. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses einschlägigen DIN-Vorschriften als die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit. Aussagen in Prospekten, Beratungen etc. sind nicht geeignet, bestimmte Eigenschaften des Liefergegenstandes zu begründen. Vertragliche Beschaffenheitsvereinbarungen stellen nur dann die Einräumung einer Garantie im Sinne des § 443 BGB dar, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Wir sind nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Kunde einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und vom Kunde rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, sind wir – unter Ausschluss der Rechte des Kunden von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen – zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Kunde hat uns für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Wir sind berechtigt, die von dem Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die Nacherfüllung von uns verweigert wird. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Liefergegenstand von fremder Seite oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert worden ist und der Schaden im ursächlichen Zusammenhang mit der Änderung steht. Die Gewährleistung erlischt ebenfalls, wenn der Besteller die Vorschriften über die Behandlung des Liefergegenstands (Betriebsanweisung) nicht befolgt werden. Natürlicher Verschleiß und vom Kunden zu vertretende Beschädigungen sind von der Gewährleistung ausgeschlossen; dasselbe gilt für Konstruktions- und Materialmängel, wenn die Lieferung nach Konstruktionsunterlagen des Kunden erfolgt bzw. das Material beigestellt wurde. Für gebrauchte Liefergegenstände wird keine Gewähr geleistet.

§ 10 Arbeitsergebnisse und Nutzungsrechte

10.1 Die Berichterstellung durch die BIOAGFO® Energie GmbH erfolgt entsprechend der im Angebot genannten Konditionen. Sofern im Einzelfall nichts Gegenteiliges vereinbart ist, erfolgt die Übergabe der Arbeitsergebnisse/Wartungsberichte in elektronischer Form und in einfacher Ausfertigung.

10.2 Fremdsprachige Ausfertigungen von Arbeitsergebnissen werden nur nach ausdrücklicher Aufforderung und nur gegen Kostenübernahme durch den Kunden erstellt. Die Kosten sind gegen geeigneten Nachweis durch den Kunden zu übernehmen.

10.3 Die Herausgabe digitaler Daten/Arbeitsergebnisse ist durch die BIOAGFO® Energie GmbH nur dann geschuldet, wenn es für den Vertragszweck unabdingbar ist. In diesem Fall ist die Herausgabe der digitalen Daten/Arbeitsergebnisse nur dann mit der Auftragssumme abgegolten, wenn dies ausdrücklich und schriftlich im Vertrag aufgeführt ist. In den übrigen Fällen erfolgt die Herausgabe nur gegen angemessene Vergütung.

10.4 Abgabetermine für Arbeitsergebnisse und sonstige Termine sind für die BIOAGFO® Energie GmbH nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich oder in Textform (z. B. E-Mail) vereinbart wurden.

10.5 Mit der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde an den von der BIOAGFO® Energie GmbH erbrachten Arbeitsergebnissen das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht, die Arbeitsergebnisse für die eigene Verwendung und interne Zwecke einzusetzen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten sowie mit anderen Materialien zu verbinden.

10.6 Die BIOAGFO® Energie GmbH behält das Recht, die Arbeitsergebnisse zu archivieren und das bei der Erarbeitung erworbene Know-How uneingeschränkt weiter zu nutzen. So kann sie beispielsweise darauf aufbauend neue Arbeitsergebnisse entwickeln und diese - auch wenn sie den an den Kunden ausgelieferten Arbeitsergebnissen ähnlich sein können - Dritten überlassen.

10.7 Die von der BIOAGFO® Energie GmbH für die Arbeitsergebnisse verwendeten Informationen und Bilder sind urheberrechtlich geschützt, ebenso die erstellten Bewertungen. Sämtliche Rechte bleiben insoweit vorbehalten.

§ 11 Allgemeine Haftungsbeschränkung

11.1 Soweit der Vertrag einschließlich dieser AGB keine anderweitigen Bestimmungen enthält, haftet die BIOAGFO® Energie GmbH nur wie folgt: Sie haftet grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Hiervon ausgenommen ist die Haftung für Personenschäden, die Haftung aufgrund ausdrücklich gegebener Garantien und die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind die grundlegenden, elementaren Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Soweit die BIOAGFO® Energie GmbH nur fahrlässig gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt, ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt entsprechend für andere als vertragliche Schadensersatzansprüche, insbesondere Ansprüche aus unerlaubter Handlung, mit Ausnahme der Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2 Die BIOAGFO® Energie GmbH übernimmt keine Haftung für vorsätzliche, angeforderte oder fahrlässige Einstellungen an BHKW-Modulen oder Energieanlagen.

11.3 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch unmittelbar zugunsten der Organe sowie der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen (z. B. Subunternehmer) der BIOAGFO® Energie GmbH. In jedem Fall ist die Höhe der Haftung bei fahrlässigem Handeln auf drei Million Euro begrenzt.

11.4 Der Kunde hat die BIOAGFO® Energie GmbH schriftlich oder in Textform (z. B. E-Mail oder Telefax) darauf hinzuweisen, wenn eine beauftragte Leistung auch für dritte Personen bestimmt ist und/oder zur Erlangung von Leistungen Dritter verwendet werden soll. Unterbleibt dieser Hinweis, so darf die BIOAGFO® Energie GmbH davon ausgehen, dass keine Dritten in den Schutzbereich der Service-/Beratungsleistungen einbezogen werden.

§ 12 Verjährung von Ansprüchen

Für Ansprüche des Kunden aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag gelten folgende Verjährungsfristen:

  • Bei der Erbringung von Werkleistungen durch die BIOAGFO® Energie GmbH (z. B. Bauleitung) beträgt die Verjährungsfrist für Mängel 1 Jahr ab dem Zeitpunkt der Abnahme der Leistung. Bei Planungs- oder Überwachungsleistungen, die ein Bauwerk zum Gegenstand haben, beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre.
  • Bei der Erbringung von Dienstleistungen (z. B. Serviceleistungen/Wartungen sowie Beratungs- und sonstige Unterstützungsleistungen) durch die BIOAGFO® Energie GmbH beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen gehabt hat oder haben musste.
  • Die Gewährleistungsfrist für von uns gelieferte Ware beträgt ein Jahr ab Anlieferung.
  • Die gesetzlichen Höchstfristen für eine Verjährung nach § 199 Abs. 2 - 5 BGB bleiben unberührt, ebenso die Verjährungsfristen nach § 197 BGB.
§ 13 Kündigung

13.1 Beide Parteien können das bestehende Vertragsverhältnis jederzeit aus wichtigem Grund nach den gesetzlichen Vorgaben kündigen. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. Schuldet die BIOAGFO® Energie GmbH Dienstleistungen (z. B. Beratungs- und sonstige Unterstützungsleistungen), so ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen.

13.2 Wichtige Gründe, die den Kunden zur Kündigung berechtigen, sind – vorbehaltlich einer Einzelfallprüfung – insbesondere ein Verstoß gegen die Pflichten zur objektiven, unabhängigen und unparteiischen Leistungserbringung. Wichtige Gründe, die die BIOAGFO® Energie GmbH zur Kündigung berechtigen, sind – vorbehaltlich einer Einzelfallprüfung – insbesondere die Verweigerung des Kunden von vertragswesentlichen und -notwendigen Mitwirkungshandlungen (z.B. die zeitgerechte Zurverfügungstellung notwendiger Unterlagen). Weitere wichtige Gründe sind insbesondere ein Zahlungsverzug des Kunden mit einem nichtunerheblichen Teil der Vergütung in mindestens hälftiger Höhe des Rechnungsbetrages oder der unmittelbar drohende Vermögensverfall des Kunden.

13.3 Wird der Vertrag aus wichtigem Grunde gekündigt, den die BIOAGFO® Energie GmbH zu vertreten hat, so steht ihr eine Vergütung für die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Teilleistung nur insoweit zu, als diese für den Kunden objektiv verwendbar ist. In allen anderen Fällen behält die BIOAGFO® Energie GmbH den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, jedoch unter Abzug der ersparten Aufwendungen. Sofern der Kunde im Einzelfall keinen höheren Anteil der ersparten Aufwendungen oder keinen höheren Erwerb durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft der BIOAGFO® Energie GmbH bzw. das böswillige Unterlassen eines solchen Erwerbs nachweist, werden die ersparten Aufwendungen mit 20 % der Vergütung für die von der BIOAGFO® Energie GmbH noch nicht erbrachten Leistungen bemessen.

§ 14 Rückgabe von Unterlagen

Die BIOAGFO® Energie GmbH hat die ihr vom Kunden überlassenen Unterlagen erst dann vollständig herauszugeben, wenn sie ihre vertragsgemäßen Leistungen vollständig erfüllt hat und sämtliche ihrer Ansprüche durch den Kunden befriedigt worden sind. Sofern nicht längere gesetzliche Aufbewahrungsvorschriften bestehen, endet die Aufbewahrung von Kundenunterlagen automatisch 2 Jahre nach Beendigung des Vertrages.

§ 15 Schlussbestimmungen

15.1 Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand der Sitz der BIOAGFO® Energie GmbH (derzeit 07937 Zeulenroda-Triebes). Die BIOAGFO® Energie GmbH behält es sich dabei vor, auch am Allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

15.2 Für die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, insbesondere für die Begründung und die Abwicklung des Vertrages, ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts anwendbar.

15.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB rechtlich unwirksam oder undurch-führbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Alle Bestimmungen sind so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass unser Eigentumsvorbehalt nicht gefährdet ist. Eine unwirksame/undurchführbare Regelung wird durch eine solche wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen/undurchführbaren Regelung am Nächsten kommt.